Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Januar 2025 eine Anhörungsrüge eines Verurteilten im Zusammenhang mit der Verwertung von EncroChat- und SkyECC-Daten verworfen. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen bei der Verwendung solcher Daten in Strafverfahren.
Hintergrund: Der Verurteilte hatte Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg) eingelegt. Im Rahmen der Revision rügte er die Ablehnung von Beweisanträgen zur technischen Aufbereitung der EncroChat- und SkyECC-Daten. Das LG Hamburg hatte diese Anträge abgelehnt. Der BGH hatte die Revision mit Beschluss vom 25. September 2024 verworfen. Gegen diesen Beschluss richtete sich die nun vom BGH zurückgewiesene Anhörungsrüge.
Rechtliche Fragen: Kern der rechtlichen Auseinandersetzung war die Frage, ob die Ablehnung der Beweisanträge durch das LG Hamburg und die anschließende Verwerfung der Revision durch den BGH das rechtliche Gehör des Verurteilten verletzt haben. Der Verurteilte argumentierte, das LG Hamburg habe sich bei seinen Entscheidungen auf Aktenmaterial gestützt, welches nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden sei. Weiterhin sah er eine fehlerhafte Interpretation seiner Revisionsbegründung durch den BGH.
Entscheidung und Begründung: Der BGH verwarf die Anhörungsrüge. Er stellte fest, dass weder Verfahrensstoff verwertet wurde, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden war, noch relevantes Vorbringen übergangen wurde. Der BGH stellte klar, dass das LG Hamburg das "Aktenmaterial" lediglich ergänzend herangezogen hatte, um zu verdeutlichen, dass sich weder aus den Beweisanträgen noch aus den Akten Anhaltspunkte für eine Manipulation der Chatverläufe ergaben. Die Ausführungen des Generalbundesanwalts, auf die sich der BGH bezog, hatten bereits den vom Beschwerdeführer gerügten Aspekt der Nicht-Einführung des Aktenmaterials in die Hauptverhandlung berücksichtigt.
Implikationen: Die Entscheidung des BGH bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von EncroChat- und SkyECC-Daten. Sie unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Begründung von Beweisanträgen und der Berücksichtigung aller relevanten Aspekte durch die Gerichte.
Schlussfolgerung: Der Beschluss des BGH verdeutlicht die Komplexität der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verwendung von EncroChat- und SkyECC-Daten in Strafverfahren. Die Entscheidung dürfte zur weiteren Klärung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verwertung solcher Daten beitragen.
Quellen: