Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung: Wichtiges Urteil des BAG

Einführung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. August 2024 ein wichtiges Urteil zum Thema Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gefällt. Das Urteil klärt Fragen zur Verpflichtung des Arbeitgebers, Zuschüsse auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter zu zahlen. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Praxis.

Hintergrund: Der Fall betrifft ein Verfahren zwischen einem Arbeitnehmer (Kläger) und seinem ehemaligen Arbeitgeber (Beklagter). Der Kläger hatte während seines Arbeitsverhältnisses Teile seines Gehalts in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt. Der Arbeitgeber hatte sich verpflichtet, hierauf einen Zuschuss zu zahlen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellte der Arbeitgeber die Zahlung des Zuschusses ein.

Rechtliche Fragen: Kern der rechtlichen Auseinandersetzung war die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Zuschuss zur Entgeltumwandlung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortzuzahlen. Strittig war insbesondere die Auslegung der entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien.

Entscheidung und Begründung: Das BAG entschied, dass der Arbeitgeber den Zuschuss in diesem konkreten Fall auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterzahlen muss. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Auslegung der Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Richter stellten fest, dass sich aus der Formulierung der Vereinbarung eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur dauerhaften Zahlung des Zuschusses ableiten lässt.

Auswirkungen: Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Arbeitgeber müssen bei der Gestaltung von Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung die Formulierungen präzise wählen, um ihre Verpflichtungen klar zu definieren. Arbeitnehmer hingegen können sich unter Umständen auf eine dauerhafte Zahlung des Arbeitgeberzuschusses auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses berufen.

Schlussfolgerung: Die Entscheidung des BAG bietet wichtige Klärung in einem relevanten Bereich des Arbeitsrechts. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in zukünftigen Fällen weiterentwickelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Entwicklungen in diesem Bereich genau verfolgen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2024, Az: 3 AZR 285/23 (abrufbar unter ECLI:ECLI:DE:BAG:2024:200824.U.3AZR285.23.0)